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07.06.2013

Die Grenzen der Regulierbarkeit. Medienpolitik in der digitalen Welt

Das Internet dürfe nicht wie die klassischen Medien reguliert werden, sondern müsse den Spielraum haben, vor allem Kreativität zu entwickeln. Es sorge für eine einzigartige Meinungsvielfalt wie sie es in der Geschichte der Medien noch nie gegeben habe, so der Online–Experte Tim Wu, Professor an der Columbia University, in seiner Keynote auf dem 25. NRW-Medienforum. Das mache eine Regulierung der Inhalte überflüssig. Einzig die Netzneutralität müsse durch den Staat garantiert werden.

Dem widersprach auf dem Podium „Die Grenzen der Regulierbarkeit.Medienpolitik in der digitalen Welt“ Wolfgang Schulz, Direktor des Hamburger Hans Bredow Instituts und Experte der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages. Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers müssten auch im Internetzeitalter die Öffentlichkeit vor der Gefahr einer vorherrschenden Meinungsmacht geschützt so wie der diskriminierungsfreie Zugang von Inhalten gesichert werden.

Tobias Schmid, Vorstandssitzender des VPRT, forderte, die Debatte um eine Medienregulierung endlich ehrlich und grundsätzlich zu führen: „Die Gesellschaft muss die Frage beantworten, welche Funktion Medien künftig erfüllen sollen, eine kulturell-gesellschaftliche oder eine wirtschaftlich.“ Davon so der RTL-Bereichsleiter Medienpolitik, hänge dann ab, ob es weiterhin eine Regulierung geben werde und wie die Regulierungsinstanzen künftig strukturiert werden müssen.

Nach Auffassung vom Schmid und Schulz bestehe auch künftig die erstrangige Aufgabe der Medien in der Sicherstellung gesellschaftlicher Kommunikation. Hans Hege, Direktor der MABB und Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der LfM, plädierten hier für einen Medienstaatsvertrag, der an die Stelle der Rundfunkstaatsverträge treten soll. Zudem sprachen sie sich für eine Medienanstalt der Länder sowie schnellere Entscheidungsstrukturen bei den Staatskanzleien der Länder aus. „Die künftige Medienordnung“, so Hans Hege, „darf nicht allein das Kartellamt bestimmen.“



Bilder der Veranstaltung finden sie in der Facebook-Galerie des Medienforums.