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08.-13. Juni 2015,
Köln
Presse Zurück

09.06.2013

offen | frei | neutral. Die Rückeroberung des Internets

Der Umbruch in der digitalen Welt und die Bewahrung des Internets als hierarchiefreiem, demokratischem Raum - diese Themen standen im Mittelpunkt des Podiums „offen | frei | neutral? - Die Rückeroberung des Internets" am Donnerstag, dem 6. Juni, auf dem Medienforum NRW.

Rebecca McKinnon, Mitbegründerin der Internetplattform Global Voices Online, die derzeit als Senior Research Fellower bei der New Amerika Foundation über die Auswirkungen digitaler Technologien auf die Menschenrechte forscht, analysierte in ihrem Impulsvortrag die Bedeutung und Notwendigkeit einer neuen Regulierungsordnung, die die Bürgerechte im Internet garantiert. Um das Ausmaß des digitalen Wandels deutlich zu machen, verglich sie die analoge Welt mit einer Wüste, in der sich über Jahrtausende ein spezifisches Ökosystem entwickelt habe, das nun vom Regenwald, der neuen digitalen Welt, abgelöst würde. Die an die Wüste angepassten Arten hätten Schwierigkeiten in der neuen Umgebung, neue, besser angepasste Arten entstünden. Ausgehend von dieser Metapher ging sie der Frage nach, wie die Verwaltung und Kontrolle des Internets in Zukunft aussehen könne, um jedem Bürger freien Zugang zum Internet zu gewähren. Das sei umso wichtiger, als auch die gesellschaftlichen Beziehungen zunehmend durch das Netz vermittelt werden.

Besonderes Augenmerk richtete McKinnon dabei auf die Frage der Überwachung und der Zensur des Internets, insbesondere durch autoritäre Staaten. Es bestehe die Gefahr, dass die Standards der demokratischen Staaten sich denen autoritär regierter Länder anglichen. Eine zunehmende Überwachung könnte die Freiheit und Vielfalt des Internets gefährden. Um dem entgegenzuwirken, gebe es zahlreiche Initiativen wie etwa die Internet Rights & Principle Coalition. Sie habe eine Charta entwickelt, die Themen wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Kontext des Internets neu interpretiere. Innovationen in der Gestaltung der digitalen Welt würden auf vielen Ebenen benötigt, so Rebecca McKinnon, wichtig sei eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Internet Governance.

In der anschließenden Diskussion mit Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet-Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, und Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei Berlin, bestand Einigkeit darüber, dass eine Rückkehr zum „alten System“ nicht mögllich sei. Bürger, Regierungen und Regierungssysteme müssten sich an die Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen.

Wolfgang Kleinwächter forderte mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Großes Potenzial sieht er für das sogenannte Multi-Stakeholder Model, bei dem Regulierungen und Gesetzesvorschläge unter Beteiligung der verschiedenen Interessensgruppen ausgehandelt werden. In Zukunft könnten sich so bei politischen Entscheidungsvorgängen von Fall zu Fall, national wie international, neue Allianzen ergeben. Dies je nachdem, welche Interessensgruppen mit welchen Werten sich in den jeweiligen Themen einbringen. Damit und mit der Transparenz des Internets würden Politikern „Entscheidungen in Hinterzimmern“ zukünftig immer schwerer gemacht, betonte Kleinwächter.

Björn Böhning plädiert dagegen für eine Gesamtregulation der neuen Medien auf internationaler Ebene, die sich dann in nationalem Recht manifestieren müsse. Zeit, darauf zu warten, dass sich zivilgesellschaftliche Strukturen entwickeln, gebe es nicht, denn große Internetplayer mit einem Monopol auf internationaler Ebene befänden sich schon auf dem Markt. Wenn Unternehmen wie die Deutsche Telekom überlegen, eigene Dienste zu bevorzugen und die Bandbreiten für andere zu reduzieren, müssten die Bundesregierung und die Länder einschreiten, machte Böhning mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Netzneutralität deutlich.

Bilder der Veranstaltung finden sie in der Facebook-Galerie des Medienforums.