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08.-13. Juni 2015,
Köln
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20.05.2014

Digitale Medienordnung und Plattformregulierung


Die konvergente Mediennutzung erfordert endlich eine konvergente Medienordnung - so das einhellige Fazit eines hochkarätig besetzten Podiums zu den Erfordernissen eines digitalen Bund-Länder-Medienstaatsvertrages.

Auf dem Medienforum NRW 2014 debattierten erstmals Medienwissenschaftler, Vertreter der Länder und von Medienunternehmen die Voraussetzungen und Ziele eines konvergenten Rechtsrahmens. Zu Beginn betonte Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer Begrüßung die großen Chancen, die ein Bund-Länder-Vertrag für die Sicherung der Medienvielfalt in der konvergenten Welt biete.

Nach Auffassung der beiden Gutachter Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin Luther Universität in Halle und Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Hans Bredow-Institut, die für die Länder die verfassungs- und medienrechtlichen Konsequenzen eines Bund-Länder-Medienstaatsvertrages sondieren sollen, existieren gegenwärtig in zahlreichen Feldern im Medien- , Kartell- und Wirtschaftsrecht Widersprüche und ungleiche Regulierungen, die vereinheitlicht werden müssten.

Für Dr. Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei in Sachsen, geht es nicht darum, dass der Bund oder die Länder auf Kompetenzen verzichten sollten, sondern um eine bessere Koordinierung auf der Basis einheitlicher Anforderungen und Definitionen. „Wenn klar ist, was von wem reguliert wird, werden wir uns auch über die Instrumente verständigen“, so Beermann.

Dr. Carsten Brosda, Leiter des Amtes Medien der Senatskanzlei Hamburg, machte in der Diskussion deutlich, dass die wichtigste Aufgabe der geplanten Bund-Länder-Kommission darin bestehe, die Kollisionsfelder zu definieren und Vereinbarungen zu treffen, wer die Regelung übernehmen solle. So gäbe es nach einer ersten Analyse 26 medienpolitische Kollisionsfelder.

Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, ging davon aus, dass die Bund-Länder-Kommission Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres zusammentreten könne. Sollte das nicht gelingen, bestehe die Gefahr, dass der Bund in den nächsten Jahren mit Hilfe des Telekommunikation-, Telemedien- und Kartelrechts, die medienpolitischen Felder besetze, auf die die Länder heute noch Einfluss hätten.

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), verwies darauf, dass die Presse zu den am wenigsten regulierten Medienbereichen gehöre. Er gehe davon aus, dass auch ein Medienstaatsvertrag daran nichts ändere. „Die geringe Regulierung bei der Presse“, so Heinen, „könnte zum Vorbild für alle Mediengattungen werden.“

Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT, begrüßte ausdrücklich die Initiative für einen Medienstaatsvertrag, weil er zu einer größeren Fairness im Wettbewerb zwischen den klassischen und neuen Medienanbietern beitragen könne. Zudem müsse eine digitale Medienordnung zu einem Abbau der Regulierung führen.

Peter Weber, ZDF-Justiziar, sah auch in einer konvergenten Welt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen wichtigen Platz bei der Sicherung der Meinungsvielfalt. Das Verfassungsgericht betone die besondere Verantwortung des Rundfunks, vor allem des Fernsehens bei der Meinungsbildung. Das müsse auch eine neue Medienordnung respektieren.

Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts, forderte, dass die Umwälzungen in der Mediennutzung auch zu einer Veränderung bei der Medienaufsicht führen müssten. Alle Medienanbieter müssten sich auf eindeutige Regeln und Zuständigkeiten bei der Regulierung stützen können.

Die von Steffen Grimberg, NDR/ZAPP, moderierte Diskussion machte deutlich, dass die Länder unter einem hohen Erwartungsdruck stehen, die Medienregulierung so zu verändern, dass die Medienvielfalt und damit auch die gesellschaftliche Kommunikation in der digitalen Welt gesichert werden.


Um faire Wettbewerbsbedingungen und ein diskriminierungsfreies vielfältiges Medien- und Inhalteangebot ging es auch beim anschließenden Podium zu Connected TV und Plattformregulierung der ANG COM.

Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Medien (LfM) in NRW, forderte, dass der Medienstaatsvertrag auch neue, technologieneutrale Regeln für alle Plattformen enthalten müsse. Sie sollen sicherstellen, dass Inhalte den Nutzer diskriminierungsfrei erreichen könnten.

Daran knüpfte u.a. auch Annette Kümmel, Senior Vice President Governmental & Regulatory Affairs der ProSiebenSat.1 Media AG, an. Sie forderte die Politik dazu auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen fairen Wettbewerb auf allen Displays ermöglichen. „Künftig“, so Kümmel, „sollte nur dann noch reguliert werden, wenn die Medien- oder Meinungsvielfalt gefährdet sind.“